Stürmung des US-Kapitols: Internet-Hetze mit Konsequenzen

„Nichts wird uns stoppen….sie können es versuchen und versuchen und versuchen, aber der Sturm ist hier und er steigt auf D.C. herab in weniger als 24 Stunden….Dunkelheit zu Licht!“ Das schrieb Ashli Babbit kürzlich auf Twitter. Einen Tag später war die Veteranin der US-Luftwaffe tot. Es sollte ihr letztes digitales Lebenszeichen bleiben.

Sie war eine unter jenen, die in die US-Hauptstadt Washington gekommen waren, um den Noch-Präsidenten und Wahlverlierer Donald Trump im Kongress zu unterstützen – erst mit einer Demonstration, später mit der Stürmung des Capitols. Es waren noch nie dagewesene Szenen, ein blutiger Putschversuch im Parlament der mächtigsten Demokratie der Welt.

Ausgestattet mit roten MAGA-Kappen, Flaggen mit Aufdrucken der Konföderation, QAnon oder „Blue Lives Matter“, besetzten Trump-Anhänger für mehrere Stunden den US-Kongress, ohne auf nennenswerten Widerstand der Polizei zu stoßen. Die Welt schaute staunend zu, in unzähligen Livestreams im Internet, in sozialen Medien, in Tickern von Nachrichtenagenturen.

Gewalt vorprogrammiert

Von der Gewalt überrascht waren bestenfalls opportunistische Handlanger Trumps im Kongress wie die Senatoren Josh Hawley oder Ted Cruz. Sie halfen tatkräftig dabei mit, die Geister zu rufen, die nun Worte in Taten verwandelten. Wider besseres Wissen hielten sie die eigentlich rein formale Abstimmung auf, die den Wahlsieg von Joe Biden bestätigen sollte.

Dessen demokratisch errungenen Triumph über Trump will die konservative Hälfte in den USA schlicht nicht akzeptieren. Um die Macht einer zunehmend schwindenden weißen Bevölkerungsmehrheit zu sichern, scheint jedes Mittel recht zu sein.

Dabei hatte es sich seit langem abgezeichnet, dass die Chancen einer friedlichen Machtübergabe, ein elementarer Bestandteil jeder Demokratie, verschwindend gering war. Nicht erst seit gestern verbreitet Trump in seinem Twitter-Feed, in Fernsehauftritten oder Pressemitteilungen ungehindert gefährliche Verschwörungstheorien. Doch seit seiner Wahlniederlage beschleunigte sich die hetzerische und offen anti-demokratische Rhetorik.

In seinem Telefonat mit dem Wahlleiter des Bundesstaats Georgia etwa, das jüngst öffentlich wurde, ging Trump eine wirre Verschwörungsthese aus dem Internet nach der anderen durch. Eine Stunde lang setzte der Noch-Präsident Wahlleiter Bradford Raffensperger unter Druck und verlangte von ihm, doch endlich genug Wahlzettel zu finden, um ihm zum Sieg im bislang tiefroten Bundesstaat zu verhelfen.

Informationsdiät voller Verschwörungsthesen

Das Gespräch zeigte gut auf, in welchem Informations-Ökosystem sich der US-Präsident aufhält. Völlig losgelöst von jeglicher Realität haben er und sein Umfeld ein Paralleluniversum erschaffen, in dem sie stets die Opfer sind, umgeben und angeblich unterdrückt von finsteren Mächten – dem „Deep State“, Big-Tech, Philanthropen wie George Soros.

Der Twitter-Feed der im Capitol erschossenen Ashli Babbit, eines von vier Todesopfern, könnte auch von Trump stammen oder von einer seiner Anwält:innen wie Lin Wood oder Sidney Powell. Die selbsternannte Patriotin aus San Diego verbreitete Nachrichten von Michael Flynn weiter, dem ersten und nur wenige Wochen nach Amtsantritt entlassenen Sicherheitsberater Trumps. Prominente rechte Aktivist:innen wie Jack Posobiec finden sich dort, Donald Trump Junior, anonyme Nutzer:innen mit grünem Frosch-Avatar.

Viele der Retweets verweisen auf die QAnon-Verschwörungserzählung, die ohne Beleg einer weltumspannenden Elite systematischen Kindesmissbrauch vorwirft. Verbunden mit antisemitischen, antifeministischen und rassistischen Thesen hat die Bewegung schon lange den Untergrund schummriger Internet-Ecken wie 8kun verlassen. Q-Symbole finden sich auf Corona-Demonstrationen in Berlin, Spuren davon auch in Videos des rechtsextremen Mörders von Hanau.

Blaupause aus Michigan

Plattformen wie Facebook und Twitter haben sich inzwischen dazu durchgerungen, die virale Verbreitung dieser kruden Thesen einzudämmen. Doch es könnte zu spät sein, den Geist in die Flasche zurückzuzwingen. Auch haben die Plattformen bislang viel zu wenig unternommen, um andere, offensichtlich gefährliche Umtriebe auf ihren Diensten zu unterbinden.

Als etwa im Oktober rechte Bürgermilizen in Michigan die Entführung der Gouverneurin Gretchen Whitmer planten, nutzten sie dafür die von Facebook zur Verfügung gestellte Infrastruktur. Als Blaupause für die aktuellen Vorfälle in Washington lässt sich auch die Besetzung des Regierungsgebäudes im nördlichen Bundesstaat sehen.

Im Mai zogen dort rechte „Patriot:innen“ mit Waffen in das Gebäude ein, sie verlangten einen Stopp demokratisch legitimierter Anti-Corona-Maßnahmen. „LIBERATE MICHIGAN“ twitterte damals Donald Trump, ohne Rücksicht auf mögliche Folgen. Praktisch ungestraft zogen die Besetzer davon, aus ihrem Umfeld stammten die späteren Möchtegern-Entführer.

Deplatforming problematisch, aber notwendig

Mit einer Sperre auf einzelnen oder gar allen Plattformen ist es freilich nicht getan. Das lässt sich technisch kaum umsetzen, zudem ist solches Gedankengut zu tief in unseren Gesellschaften verankert. „Die Löschung eines Posts oder eines Accounts wird weder die Meinung von Menschen ändern, noch Gewalttaten oder Radikalisierung per se verhindern“, schreiben etwa Maik Fielitz und Karolin Schwarz in einer aktuellen Studie zu sogenanntem Deplatforming, also dem Entzug des virtuellen Megaphons für Hetzer.

„Und doch hat der Umgang von Plattformen mit rechtsextremen Akteuren einen großen Einfluss auf die Erfolgsbedingungen ihrer Politik und die Verbreitung antidemokratischer Propaganda“, schreiben die beiden weiter. Da solche Akteure inzwischen eigene soziale Netzwerke wie Gab oder Parler aufbauen, auf denen sie keinen Löschstift fürchten müssen, verlagere sich der Blick perspektivisch auf eine andere Ebene.

Im Visier stehen nun grundlegendere Infrastrukturen, etwa der DDoS-Schutzanbieter Cloudflare. Dieser ist aktuell etwa vor das früher bei Reddit gehostete TheDonald-Forum geschaltet, um Angriffe abzuwehren. Dort tauschen sich Hardcore-Trump-Fans aus, unter anderem dort wurde die gestrige Demonstration in Washington organisiert.

Privatisierte Rechtsdurchsetzung oder zivilgesellschaftlicher Druck?

Bei solchen Dienstleistern müsse man ansetzen, schreiben Fielitz und Schwarz – was gleichzeitig das Dilemma der aktuellen Situation aufzeige: „Denn je mehr solche Entscheidungen von Firmen getroffen werden, desto mehr entzieht sich der Konflikt seiner öffentlichen Dimension.“

Wenn private Firmen allein über den demokratische Diskurs entscheiden, dann ist das offenkundig problematisch – selbst wenn Politiker wie Trump dieses Feld längst verlassen haben. „Deplatforming bedarf einer demokratischen Legitimation“, heißt es in der Studie. „Denn trotz aller Probleme erweist sich das Deplatforming als wehrhaftes Instrument gegen Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien“.

Twitter droht mit Account-Suspendierung

So lange wollte Twitter nicht warten – schon allein, weil nicht klar ist, wo die demokratische Legitimation herkommen soll, wenn der Präsident selbst die Demokratie untergräbt. Nachdem Trump gestern Abend mehrere Tweets in die Welt gesetzt hat, die die Lage eher angeheizt als beruhigt haben, sperrte der Anbieter den Account zunächst für zwölf Stunden.

„Als Resultat der beispiellosen und fortdauernden gewaltätigen Situation in Washington bestehen wir auf die Löschung dreier Tweets von @realDonaldTrump für ihren wiederholten und ernsthaften Verstoß gegen unsere Sicherheitsregeln“, begründete die Plattform ihr Einschreiten. Mit einer ähnlichen Formulierung löschte auch Facebook ein Video des Präsidenten.

Twitter könnte aber noch weiter gehen: Sollte Trump nach einer Aufhebung der Sperre weiter hetzen, werde sein Account dauerhaft suspendiert, warnt die Lieblingsplattform Trumps. Gut möglich, dass er bald auf eine Nischenplattform umziehen muss. Der Überlebenskampf der US-Demokratie wird weitergehen, so viel steht fest.